Rasinger zu Delisting: Squeeze Out light?

Ab Jänner 2018 ist es viel einfacher möglich, sich von der Wiener Börse zu verabschieden. Eine Notiz an der Börse bringt viele Vorteile, aber es können Umstände eintreten, die einen Abgang rechtfertigen. Als Gründe werden immer wieder, manchmal übertrieben, ins Treffen geführt: Kosten, insbesondere für die zunehmende Regulierung, beabsichtigte Umstrukturierungen, Wettbewerbsnachteile durch die geforderte Transparenz, keine Finanzierungsnotwendigkeit mehr. Wesentlich muss aber sein, dass dieser Rückzug nicht zum Nachteil des Streubesitzes erfolgt. Leider ist Skepsis angebracht. Denn die Erfahrungen mit dem Gesellschafterausschlussgesetz, mit dem oft dieselben Absichten umgesetzt werden, geben nur allzu oft unfaires Verhalten der bestimmenden Hauptgesellschafter wieder. In Österreich ist im Gegensatz zu Deutschland eine „Enteignung“ des Streubesitzes bereits mit einer Mehrheit von 90 Prozent statt 95 Prozent möglich. Die mühsamen Überprüfungsverfahren, die in letzter Zeit vor allem von deutschen Anwälten als spezielle Einkunftsquelle entdeckt, endeten mit beachtlichen Nachbesserungen für die enteigneten Minderheitsaktionäre.

Besonders einfach kann in Kürze ein Hinausdrängen des Streubesitzes durch ein zweiphasiges Vorgehen erreicht werden. Bereits bei einer Kapitalmehrheit von 75 Prozent ist ein Abschied von der Börse möglich. Der Gesetzgeber verlangt ein Übernahmeangebot, das primär auf Basis der Kurse der Vergangenheit erstellt werden muss. Wenn 50 Prozent des Streubesitzes dieses Angebot annehmen, ist eine Überprüfung de facto nicht mehr möglich und der Übernahmepreis gilt auch für den verbliebenen Rest. Die Folge ist, dass mit 87,5 Prozent (75 Prozent plus 50 % von 25 Prozent) ohne Überprüfungsmöglichkeit eine weitgehende Entwertung der Anteile der verbliebenen Minderheitsaktionäre möglich ist. An dieser Gesetzesbestimmung haben primär Universitätsprofessoren und Vertreter der Industrie mitgewirkt, aber keine Vertreter des Streubesitzes. Es darf daher nicht wundern, dass dabei der Anlegerschutz unter die Räder kam.

Es ist für den Wirtschaftsstandort Österreich wichtig, dass sich heimische Anleger an heimischen Unternehmen zu fairen Bedingungen beteiligen können. Die Überschriften von Wahlprogrammen und freundliche Äußerungen von Politikern stimmen leider nicht mit der Praxis überein.

Datum: 04.12.2017 Autor: Dr. Wilhelm Rasinger
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